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Donnerstag, Juni 19, 2008

2008 ist 1984 in Schweden

Ich bin geschockt und extrem enttäuscht, denn ich hatte Schweden immer für ein gutes Land gehalten, gar erwogen, es dereinst zu meiner Heimat zu machen; viele meiner Sätze begannen mit "In Schweden ist das alles besser/anders..." - damit ist es nun vorbei und ich könnte wetten, daß unser BIM Rollfgang angesichts des neuen menschenrechtsverstümmelnden Gesetzes (in Schweden "Lex Orwell" genannt) vor Neid heulen und sicher bald "schwedische Verhältnisse" fordern wird. Die schwedische Regierung gestattet es nun dem Geheimdienst, die gesamte Kommunikation (egal ob Telefonie, e-mail, Internet) jedes einzelnen Bürgers mit dem Ausland vollständig zu bespitzeln!!! Ohne richterliche Verfügung, ohne Verdacht ohne Grund. Damit wird Schweden zu einem Überwachungsstaat ostasiatischer Couleur mitten in Europa, dessen Auffassung von Menschen- und Persönlichkeitsrechten gelinde gesprochen gruselig und dessen Bestrebung, die Balance zwischen Freiheit und vermeintlich (!) erhöhter Sicherheit völlig zu zerstören, totalitär-paranoid genannt werden muß. Die Frage, die sich mir stellt, ist, ob dieser Irrsinn ein Symptom einer grassierenden Seuche in Europa ist. Immer zahlreicher und dreister werden die Übergriffe auf Bürgerrechte, immer populistischer und unaufrichtiger werden die Debatten geführt, um durch die Vorgaukelung einer diffusen irgendwie terroristischen Gefahr die Bevölkerung so sehr einzuschüchtern, daß sie selbst gravierende Einschnitte in ihre Grundrechte hinnehmen würden. Die Zielsetzung ist selbstverständlich nicht erhöhte Sicherheit, denn auch dem dümmsten Sicherheitsfanatiker dürfte klar sein, daß man mit aller E-Mail-Überwachung der Welt keinen davon abhalten kann, mit einem Sprengstoffgürtel in eine Disco oder eine Demonstration zu laufen. Nein, die ganze Anstrengung dient einer besseren Kontrolle der Bürger und kommt der grausigen Vorstellung einer Gesinnungspolizei furchterregend nahe. Denn wo wird die Grenze gezogen?! Bei Absprachen zu Terrorakten oder doch schon vorsichtshalber beim kritischen Wort über die schwedische Regierung per mail an einen Freund in USA oder Indien? Und was passiert dann? Läßt der schwedische Geheimdienst die Person dann einfach "verschwinden"? Oder hat man schon ein Guantanamo-Pendant gebaut, wo der "Gesinnungstäter" verhört und vielleicht gleich "umerzogen" werden kann?
Oh Schwederich, mir graust vor Dir!
In Deutschland ist das BVerfG ja immer noch die letzte Bastion gegen solch totalitäre Auswüchse gewesen. Katastrophalerweise hat Schweden keine solche Instanz, niemand schützt das Land also vor verfassungs- und menschenrechtsverletzenden Gesetzen, somit bleibt nur die sofortige Eingabe an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, um diesen Wahnsinn zu stoppen.

WEHRET DEN ANFÄNGEN!!!!!

Meine Konsequenz: Schweden ade - so ein Land kann niemals meine Heimat sein und ich werde auch keine e-mail-Korrespondenz mehr mit schwedischen Kollegen führen, weil den schwedischen Staat nichts angeht, was ich mit Ihnen zu besprechen habe.

Montag, Dezember 31, 2007

Es lebe der WIDERSTAND!!!!

So muß das sein: "30.000 klagen in Karlsruhe - größte Verfassungs-Beschwerde aller Zeiten". YEAH BABY!!!

Wenn nun das BVG in Karlsruhe, einige der wenigen Instanzen dieses Staates, die ich noch nicht völlig abgeschrieben habe, die einzig richtige Entscheidung trifft und zunächst mal diese beschämende Travestie eines "Gesetzes", das den Generalverdacht gegen alle Bürger zementieren soll, per einstweiliger Anordnung stoppt und dann nach entsprechendem Verfahren erwartungsgemäß als Vergewaltigung der Verfassung in Fetzen reißt, dann konstatiere ich für das Jahr 2008 schon mal einen guten Beginn. Noch schöner wäre es, wenn die Protagonisten des Überwachungsstaates nach einer solchen Klatsche gesammelt, beschämt und gesenkten Hauptes zurückträten/-rollten/-kröchen.

Auch der Chaos Computer Club macht es richtig, indem er zu zivilem Ungehorsam aufruft und die Absurdität und Borniertheit dieser stasiesken Bauernposse anprangert.

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Nachtrag: am 31.3. erweist sich das BVG mal wieder als einzig verbliebene integre Instanz, die gegen Schäuble, Schily und all diese Verbrecher das Banner der Grundrechte und der Freiheit hochhält.
Jetzt hoffen wir, daß Irland und die Slowakei mit ihrer Klage beim EUGH Erfolg haben, dann wird Karlsruhe vermutlich nicht zögern, diesen Sicherheitsterror endgültig zu pulverisieren. Rollfgang, hol schon mal die Taschentücher raus!

Freitag, November 09, 2007

Plakate sagen mehr als 1000 Worte...

Der aktuelle Auswuchs des Sicherheitsterrors Marke Schäuble & Komplizen sind der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (der hoffentlich von Karlsruhe zerhäckselt und im Klo runtergespült werden wird) und der Zwang, im Reisepass Fingerabdrücke speichern zu lassen.
Hier ein paar sehr schöne Plakate zum Thema:

























































Dafür ist es leider zu spät...

Sonntag, Juli 22, 2007

Dagegen!!!

Hier sind drei Möglichkeiten, gegen den feuchten Traum unseres rollenden BIM-Reaktionärs zu demonstrieren!
Bitte alle mitmachen:

1.) Schickt alle Eure e-mails immer als BCC auch an Schäuble (wolfgang.schaeuble@bundestag.de). Auf diese Weise ersparen wir ihm lästige Gerichtsverfahren und er kann endlich alles lesen und erfahren, was er wissen wollte. Und wenn das alle machen, hat er so viel zu tun, daß er vielleicht nicht mehr so viele kranke Ideen ausbrütet...
2.) Hier unterschreiben: http://www.nopsis.de/unterschreiben.php
3.) Kostenlos ein Grundgesetz bestellen und es an Schäuble schicken. Der muß seins ja offenbar verlegt oder mit dem von China, Russland oder Iran verwechselt haben. Wie's geht, steht hier.

Wir müssen ihn aufhalten!