2008 ist 1984 in Schweden

Ich bin geschockt und extrem enttäuscht, denn ich hatte Schweden immer für ein gutes Land gehalten, gar erwogen, es dereinst zu meiner Heimat zu machen; viele meiner Sätze begannen mit "In Schweden ist das alles besser/anders..." - damit ist es nun vorbei und ich könnte wetten, daß unser BIM Rollfgang angesichts des neuen menschenrechtsverstümmelnden Gesetzes (in Schweden "Lex Orwell" genannt) vor Neid heulen und sicher bald "schwedische Verhältnisse" fordern wird. Die schwedische Regierung gestattet es nun dem Geheimdienst, die gesamte Kommunikation (egal ob Telefonie, e-mail, Internet) jedes einzelnen Bürgers mit dem Ausland vollständig zu bespitzeln!!! Ohne richterliche Verfügung, ohne Verdacht ohne Grund. Damit wird Schweden zu einem Überwachungsstaat ostasiatischer Couleur mitten in Europa, dessen Auffassung von Menschen- und Persönlichkeitsrechten gelinde gesprochen gruselig und dessen Bestrebung, die Balance zwischen Freiheit und vermeintlich (!) erhöhter Sicherheit völlig zu zerstören, totalitär-paranoid genannt werden muß. Die Frage, die sich mir stellt, ist, ob dieser Irrsinn ein Symptom einer grassierenden Seuche in Europa ist. Immer zahlreicher und dreister werden die Übergriffe auf Bürgerrechte, immer populistischer und unaufrichtiger werden die Debatten geführt, um durch die Vorgaukelung einer diffusen irgendwie terroristischen Gefahr die Bevölkerung so sehr einzuschüchtern, daß sie selbst gravierende Einschnitte in ihre Grundrechte hinnehmen würden. Die Zielsetzung ist selbstverständlich nicht erhöhte Sicherheit, denn auch dem dümmsten Sicherheitsfanatiker dürfte klar sein, daß man mit aller E-Mail-Überwachung der Welt keinen davon abhalten kann, mit einem Sprengstoffgürtel in eine Disco oder eine Demonstration zu laufen. Nein, die ganze Anstrengung dient einer besseren Kontrolle der Bürger und kommt der grausigen Vorstellung einer Gesinnungspolizei furchterregend nahe. Denn wo wird die Grenze gezogen?! Bei Absprachen zu Terrorakten oder doch schon vorsichtshalber beim kritischen Wort über die schwedische Regierung per mail an einen Freund in USA oder Indien? Und was passiert dann? Läßt der schwedische Geheimdienst die Person dann einfach "verschwinden"? Oder hat man schon ein Guantanamo-Pendant gebaut, wo der "Gesinnungstäter" verhört und vielleicht gleich "umerzogen" werden kann?
Oh Schwederich, mir graust vor Dir!
In Deutschland ist das BVerfG ja immer noch die letzte Bastion gegen solch totalitäre Auswüchse gewesen. Katastrophalerweise hat Schweden keine solche Instanz, niemand schützt das Land also vor verfassungs- und menschenrechtsverletzenden Gesetzen, somit bleibt nur die sofortige Eingabe an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, um diesen Wahnsinn zu stoppen.

WEHRET DEN ANFÄNGEN!!!!!

Meine Konsequenz: Schweden ade - so ein Land kann niemals meine Heimat sein und ich werde auch keine e-mail-Korrespondenz mehr mit schwedischen Kollegen führen, weil den schwedischen Staat nichts angeht, was ich mit Ihnen zu besprechen habe.

Ach, Türkei, Du machst es mir nicht leicht...

Mal muß ich Dich loben, mal muß man Dich ordentlich zausen und heftig an Deiner Eignung für Europa zweifeln und Dich schon fast abschreiben, weil Du drohst, den Ränken der religiösen Fundis zu erliegen doch dann kommst Du doch wieder zur Vernunft, zumindest Dein oberstes Gericht, das jetzt eine Verfassungsänderung der Islamistenpartei von Erdogan, welche das Tragen von Unterdrückungslappen an türkischen öffentlichen Einrichtungen wie z.B. Universitäten gestattet hätte, für nichtig erklärt hat.
Ich sehe da durchaus Parallelen zu Deutschland, wo ja auch so ein gefährlicher Irrer ständig verfassungsfeindliche Gesetze raushaut, die dann regelmäßig seufzend vom BVG in Karlsruhe kassiert werden müssen. Hier wie dort ist es die höchste juristische Instanz, die das Land vor den kranken Phantasien zweier Politclowns bewahren muß. Natürlich ist es beschämend und entwürdigend, daß man diese beiden einfach weitermauscheln läßt. Diese beiden? Oh nein, die Türkei ist uns weit voraus: dort hat das höchste Gericht erkannt, daß Erdogan und sein Islamistenladen als Ganzes eine Gefährdung des laizistischen Staatsprinzips und damit der Verfassung der Türkei ist und ein Verbotsverfahren gegen sie initiiert, an dessen Ende hoffentlich ein Verbot der AKP und ein Berufsverbot für Erdogan steht.
Was würde ich dafür geben, wenn das BVG die CDU abschaffen und Schäuble endlich ins Heim verfrachten würde?! Hach!
Und auch die ekelhafte Demutshaltung vor dem gefährlichen Islamo-Kreationisten Harun Yahya, die mich neulich noch so geärgert hat, wird nun durch die türkische Justiz relativiert: der Vogel wandert in den Knast, für drei Jahre, wegen Gründung einer illegalen Gruppierung zur persönlichen Bereicherung. Was dazu wohl der gute alte Allah sagt? Im Knast wird er wohl jedenfalls keine Gelegenheit haben, die Schulen anderer Länder mit seinen antiwissenschaftlichen Schöpfungsschmierschriften zu überfluten. Also dann, viel Spaß im Bau!

Tja, liebe Türkei, nur weiter so. Wenn Du jetzt noch das Gefoltere sein läßt und den Paragrafen 301 nicht nur alibimäßig einschränkst, sondern komplett in die Tonne drückst (und Dir bitte, bitte nicht wieder irgendwelche Klöpse leistest), sag ich: willkommen in Europa!

Ach und falls sich einer fragt: Ja, Polen muß immer noch weg.