Ich bin geschockt und extrem enttäuscht, denn ich hatte Schweden immer für ein gutes Land gehalten, gar erwogen, es dereinst zu meiner Heimat zu machen; viele meiner Sätze begannen mit "In Schweden ist das alles besser/anders..." - damit ist es nun vorbei und ich könnte wetten, daß unser BIM Rollfgang angesichts des neuen menschenrechtsverstümmelnden Gesetzes (in Schweden "Lex Orwell" genannt) vor Neid heulen und sicher bald "schwedische Verhältnisse" fordern wird. Die schwedische Regierung gestattet es nun dem Geheimdienst, die gesamte Kommunikation (egal ob Telefonie, e-mail, Internet) jedes einzelnen Bürgers mit dem Ausland vollständig zu bespitzeln!!! Ohne richterliche Verfügung, ohne Verdacht ohne Grund. Damit wird Schweden zu einem Überwachungsstaat ostasiatischer Couleur mitten in Europa, dessen Auffassung von Menschen- und Persönlichkeitsrechten gelinde gesprochen gruselig und dessen Bestrebung, die Balance zwischen Freiheit und vermeintlich (!) erhöhter Sicherheit völlig zu zerstören, totalitär-paranoid genannt werden muß. Die Frage, die sich mir stellt, ist, ob dieser Irrsinn ein Symptom einer grassierenden Seuche in Europa ist. Immer zahlreicher und dreister werden die Übergriffe auf Bürgerrechte, immer populistischer und unaufrichtiger werden die Debatten geführt, um durch die Vorgaukelung einer diffusen irgendwie terroristischen Gefahr die Bevölkerung so sehr einzuschüchtern, daß sie selbst gravierende Einschnitte in ihre Grundrechte hinnehmen würden. Die Zielsetzung ist selbstverständlich nicht erhöhte Sicherheit, denn auch dem dümmsten Sicherheitsfanatiker dürfte klar sein, daß man mit aller E-Mail-Überwachung der Welt keinen davon abhalten kann, mit einem Sprengstoffgürtel in eine Disco oder eine Demonstration zu laufen. Nein, die ganze Anstrengung dient einer besseren Kontrolle der Bürger und kommt der grausigen Vorstellung einer Gesinnungspolizei furchterregend nahe. Denn wo wird die Grenze gezogen?! Bei Absprachen zu Terrorakten oder doch schon vorsichtshalber beim kritischen Wort über die schwedische Regierung per mail an einen Freund in USA oder Indien? Und was passiert dann? Läßt der schwedische Geheimdienst die Person dann einfach "verschwinden"? Oder hat man schon ein Guantanamo-Pendant gebaut, wo der "Gesinnungstäter" verhört und vielleicht gleich "umerzogen" werden kann?
Oh Schwederich, mir graust vor Dir!
In Deutschland ist das BVerfG ja immer noch die letzte Bastion gegen solch totalitäre Auswüchse gewesen. Katastrophalerweise hat Schweden keine solche Instanz, niemand schützt das Land also vor verfassungs- und menschenrechtsverletzenden Gesetzen, somit bleibt nur die sofortige Eingabe an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, um diesen Wahnsinn zu stoppen.
WEHRET DEN ANFÄNGEN!!!!!
Meine Konsequenz: Schweden ade - so ein Land kann niemals meine Heimat sein und ich werde auch keine e-mail-Korrespondenz mehr mit schwedischen Kollegen führen, weil den schwedischen Staat nichts angeht, was ich mit Ihnen zu besprechen habe.
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