So muß das sein: "30.000 klagen in Karlsruhe - größte Verfassungs-Beschwerde aller Zeiten". YEAH BABY!!!
Wenn nun das BVG in Karlsruhe, einige der wenigen Instanzen dieses Staates, die ich noch nicht völlig abgeschrieben habe, die einzig richtige Entscheidung trifft und zunächst mal diese beschämende Travestie eines "Gesetzes", das den Generalverdacht gegen alle Bürger zementieren soll, per einstweiliger Anordnung stoppt und dann nach entsprechendem Verfahren erwartungsgemäß als Vergewaltigung der Verfassung in Fetzen reißt, dann konstatiere ich für das Jahr 2008 schon mal einen guten Beginn. Noch schöner wäre es, wenn die Protagonisten des Überwachungsstaates nach einer solchen Klatsche gesammelt, beschämt und gesenkten Hauptes zurückträten/-rollten/-kröchen.
Auch der Chaos Computer Club macht es richtig, indem er zu zivilem Ungehorsam aufruft und die Absurdität und Borniertheit dieser stasiesken Bauernposse anprangert.
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Nachtrag: am 31.3. erweist sich das BVG mal wieder als einzig verbliebene integre Instanz, die gegen Schäuble, Schily und all diese Verbrecher das Banner der Grundrechte und der Freiheit hochhält.Jetzt hoffen wir, daß Irland und die Slowakei mit ihrer Klage beim EUGH Erfolg haben, dann wird Karlsruhe vermutlich nicht zögern, diesen Sicherheitsterror endgültig zu pulverisieren. Rollfgang, hol schon mal die Taschentücher raus!
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