Mittwoch, April 18, 2007

Schäuble vs. Rechtsstaat

Ein Duell, bei dem unter keinen Umständen der offensichtlich geisteskranke Schäuble gewinnen darf. Ich frage mich, was dazu geführt hat, daß er nun die Bürgerrechte und -freiheiten derart auf's Korn genommen hat, aber Fakt ist, daß im Jahre 2007 ein gegen die Errungenschaften der Demokratie und des Rechtsstaates amoklaufender Reaktionär und Rechtsextremer der Innenminister von Deutschland ist!!!

Das ist nicht die erste wahnwitzige Idee dieses Hirnverbrannten und sicher auch nicht die letzte.
- Voratsdatenspeicherung
- Ermorden von Passagieren in entführten Flugzeugen
- Überwachungsviren (Schäuble will mit einem Computervirus am besten jeden einzelnen PC der Bürger überwachen)

Wes Geistes Kind er ist, stellte er, der auch nichts gegen Geständnisse, die unter Folter erzielt wurden, hat, unter Beweis durch seine Reaktion auf das Urteil aus Karlsruhe, das ihm verbot, vollbesetzte Passagierflugzeuge abzuschießen: statt betreten auf seine Schuhe zu starren, kündigte er trotzig wie ein Kind an, dann eben die Verfassung ändern zu müssen.

Zum Glück haben schon viele den Irrsinn dieses Verblendeten erkannt:
  • Der Obmann der Liberalen im BND-Untersuchungsausschuss, Max Stadler, sagte, von Schäubles Denkmuster führe eine direkte Linie zu den Forderungen nach Sicherheitshaft, wie sie einst sein Amtsvorgänger Otto Schily erhoben hatte, „und letztlich auch zu den amerikanischen Terrorabwehr-Methoden, die in Guantanamo gipfelten“
  • Der frühere FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum übte harsche Kritik an den Äußerungen - und bezeichnete Schäubles Vorstoß als "rechtsstaatlich ungeheuerlich“.
  • Klaus Uwe Benneter sagte der Leipziger Volkszeitung: "Ein Minister, der Hysterie verbreitet, wird selbst zum Sicherheitsrisiko."
  • Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Ute Vogt, forderte die Kanzlerin dazu auf, ihrem Innenminister Einhalt zu gebieten. "Wer den Grundsatz der Unschuldsvermutung offen in Frage stellt, ist der falsche Mann, an vorderster Stelle im Staate die Verfassung zu wahren und zu schützen.“
Das alles wird das Schäuble aber sicher nicht aufhalten, sondern nur in seinem reaktionären Eiferertum gegen die subversiven Elemente, von denen er sich offenbar allerorten umzingelt fühlt, bestärken. Daher habe ich hier ein paar Anregungen für neue Gesetzesinitiativen für Sie, Herr Schäuble:
1.) Todesstrafe muß wieder eingeführt und nachträglich an dem Menschen vollstreckt werden, der Sie niederschoss.
2.) Jeder Bürger hat mit Mikrophonen ausgestattet zu werden, die jedes Wort aufzeichnen und an Sie, die Polizei und den Geheimdienst senden. Wer sein Mikrofon abnimmt, siehe 1.)
3.) In jedem Haus hat in jedem Raum eine Videokamera installiert zu werden, die alle Aufnahmen in Echtzeit an Sie, die Polizei und den Geheimdienst senden. Wer sich weigert, siehe 1.)
4.) Neugeborene sollten ab sofort einen Peilsender implantiert und einen Strichcode auftätowiert bekommen. DNA, Fingerabdruck, Irisscan wird natürlich auch gleich genommen und für immer gespeichert.
5.) Jedem Passagierflugzeug wird eine taktische Bombe eingebaut, die nur durch einen Zündimpuls, den Sie mit einem praktischen Gerät absenden können, gezündet werden kann. Dann können Sie endlich entführte Flugzeuge "entfernen", oder solche, die sie beim Sonntagskaffee stören.
6.) Guantanamo Reloaded wird direkt neben der CDU-Parteizentrale gebaut!

Damit könnte man wenigstens ein bißchen gegen das lichtscheue Gesindel namens "Bürger" und dessen terroristische Attitüde vorgehen, nicht wahr, mein Herr?

Ach ja: Sie, Sir, sind krank!
________

Nachtrag: Es gibt einen Clip von Mathias Richling, der alles oben gesagte absolut brillant wiedergibt. Unbedingt ansehen!

Nachtrag2: Auch die juristische Fachwelt wendet sich mittlerweile voller Grauen vor dem irren Minister an die Justizministerin, mit der Bitte, ihm Einhalt zu gebieten!

Keine Kommentare: