Die GEZ ist ein stets aktuelles Hassthema! Dieser Laden ist wirklich übel und operiert schon lange am Rande bzw. jenseits desselben der Legalität. Sie ist das scharfgemachte Instrument einer meiner Meinung nach verfassungswidrigen Gebühreneintreibungshandhabe: dem Besitzer eines Gerätes, das in der Lage ist, ihm ein bestimmtes Produkt zugänglich zu machen, wird zwangsweise eine Gebühr für dieses Produkt entwendet, obgleich er es möglicherweise weder verlangt noch in Anspruch genommen hat. Das ist vollkommen antidemokratisch! Das ist, als würde man jeden Besitzer eines Messers lebenslang in Haft nehmen, nur weil er die Möglichkeit hat, jemanden zu erstechen. Die einzig logische und verträgliche Lösung ist die, daß nur diejenigen, die ARD, ZDF etc. nutzen wollen, es auch bezahlen müssen. Dies ließe sich über einen Decoder o.ä. und entsprechend verschlüsselte Signale sicherstellen. Um die Vielfalt der Rundfunkangebote zu erhalten (Bildungsauftrag bla bla), kann die Gebühr ja einheitlich bleiben und das Angebot nach wie vor unabhängig von der Interessenlage sondern im Ermessen sich selbst als zur Beurteilung dessen berufen Auffassender bleiben - alles schön und gut. Die Decoder könnten zusätzlich noch zu einer präzisen Einschaltquotenmessung, natürlich nach gründlicher Anonymisierung, verwendet werden und man könnte mit zusätzlich freischaltbaren Programmen arbeiten, so daß z.B. die Fußballfreunde sich ihre äußerst kostspieligen Übertragungen selber finanzieren können und die Allgemeinheit nicht für so etwas bezahlen muß.
Zurück aber zur GEZ: Diese Pseudo-Behörde schindet mit ihren stasiesken Methoden unglaubliche Summen aus den Rundfunkteilnehmern heraus, im Jahre 2005 allein über 7 Milliarden (sic!) Euro, die den Öffentlich-Rechtlichen zusätzlich zu den Werbeeinnahmen zufließen (abzüglich natürlich der unerheblichen Kosten, die das Bürokratie-Monstrum GEZ selbst verursacht: 161,9 Millionen Euro!!).
Die GEZ ist dabei der Alptraum aller Datenschützer: diesem Laden steht der unfaßbare Datenbestand von 41,2 Millionen Teilnehmerkonten zur Verfügung (Stand 2004, einschließlich 2,2 Mio Konten abgemeldeter Teilnehmer), das ist weit mehr, als selbst beim statistischen Bundesamt! Die GEZ pflegt somit eine der umfassendsten Datensammlungen über die Einwohner der Bundesrepublik Deutschland - und ich erinnere daran: es handelt sich dabei nur um eine nichtrechtliche Verwaltungsgemeinschaft ohne jedes staatliche Hoheitsrecht!
Die aus staatlichen Quellen erhaltenen Adressdaten reichen der GEZ aber nicht und um besser die "verbrecherischen Schwarzseher" (siehe die nervigen Kinotrailer) jagen zu können, werden von kommerziellen Adresshändlern, deren Praktiken bestenfalls als dubios bezeichnet werden können, noch zusätzliche Adressdaten eingekauft. Natürlich ist diese Praxis im Rundfunkgebührenstaatsvertrag nicht legitimiert und es gibt eine durchaus konträre Rechtsauffassung darüber, ob dies die jeweiligen Landesdatenschutzgesetze überhaupt zulassen. Bei der GEZ laufen so jedenfalls und einzigartigerweise zwei Adressströme zusammen: systematischer Adressbezug von Staatsseite plus kostenpflichtige und damit durch Rundfunkgebühren bezahlte, zugekaufte Adressen. Man bezahlt mithin durch seine Rundfunkgebühren indirekt also auch halbkriminelle Adressammler!
Bekannt und entsprechend "beliebt" sind auch die GEZ-Drückerkolonnen, sog. Rundfunkgebührenbeauftragte, die auf Provisionsbasis die Privathaushalte, die unverschämterweise keine Geräte angemeldet haben, abklappern und drohender-, lügender- und vortäuschenderweise versuchen, die Leute zur Anmeldung von Rundfunkgeräten zu zwingen, oder, das schönste für die Kreaturen, zu Nachzahlungen, die zu einem großen Teil sie selber einstreichen, zu manipulieren.. Sie geben sich dabei verbotenerweise gerne auch mal als Beamte aus, drohen sinnloserweise mit der Polizei, behaupten, sie hätten das Recht, die Wohnung zu betreten und was der Gesetzesübertretungen weitere noch sind.
Hier gibt es eine ganze Reihe an Argumenten gegen die GEZ und deren Methoden, sowie den Rundfunkgebührenstaatsvertrag in seiner jetzigen Form. Das Fazit lautet: "Die GEZ passt nicht in einen demokratischen Rechtsstaat! Sie muss sofort und ersatzlos abgeschafft werden!
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten sind so zu verschlanken, dass sie sich allein aus freiwilligen Gebühren (Decoder) und Werbung finanzieren können. Technisch werden hierbei die neuen digitalen Möglichkeiten helfen, Programme (un-) zugänglich zu machen.
Rechtssicherheit und eine nachvollziehbare Logik des Rechts ist eines der höchsten Güter in einer Demokratie. Dieses Gut wird durch die GEZ aufs Spiel gesetzt. Viele Menschen, die in die Fänge der GEZ geraten sind und Opfer einer unvergleichlichen Willkür wurden, verzweifeln oftmals nicht nur an dieser Institution, sondern werden zu Zynikern was die Demokratie als Ganzes angeht.
Da die Politik nicht handelt, müssen zunächst die privaten Medien und die Bevölkerung selbst etwas tun. Erst dann werden einige mutige Politiker nachziehen."
Eingestimmt durch diese Einleitung, möchte ich nun den neuesten Streich der GEZ präsentieren:
Der aktuelle Hammer der GEZ ist die Rundfunkgebühr auf internetfähige PCs und Mobiltelephone, die wenigstens über GPRS verfügen. Gut, zugegeben, das ist nachvollziehbar! Jeder weiß doch, daß es nichts schöneres gibt, als das selbstredend vollständig im Netz verfügbare Programm von ARD und ZDF auf einem Uralt-grün/schwarz-Display-Mobiltelephon oder einem 386er Windows 95-PC mit 28K-Modem zu schauen, klar. Und jeder einzelne internetfähige PC in allen Büros wird nach GEZ-Vorstellungen natürlich weniger zur Arbeit als zum Anschauen der Spitzenprogramme der ÖR verwendet, weshalb eine volle Gebühr für jedes dieser Geräte ja wohl nur recht und billig sein kann! Aber halt, was ist denn mit den Menschen, deren Mobiltelephon eine Radiofunktion besitzt und die es einfach trotzdem mit zur Arbeit nehmen? Genau: "Wer sein privates TV-Handy oder zum Beispiel einen MP3-Player mit integriertem Radio am Arbeitsplatz nutzt, zahlt zwei Mal. Ein Gerät, doppelte Gebühren". Ist doch logisch, oder?
Für diese fortschritts- und technologiefreundliche, sowie für D als Standort ungemein konkurrenzbefähigende Maßnahme ist die GEZ auch verdientermaßen bereits ausgezeichnet worden. Ehre, wem Ehre gebührt.
Wir sind in jedem Fall die AbGEZockten. Wer also auf der Arbeit an sein modernes Mobiltelephon geht und einen Anruf annimmt, ist ein Schwarzseher! Hilft hier eigentlich noch was anderes, als ziviler Ungehorsam?
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