Es war SO klar....

und ich sagte in dräuender Vorahnung noch: ich glaube es erst, wenn.....! Es wäre zu schön, zu "undeutsch" gewesen, um wahr zu sein: der erste echte Schritt Richtung Normalität, Rauchverbot in Restaurants und Diskotheken per Gesetz, endlich Schutz eines der fundamentalsten Grundrechte. Ich hatte noch gar nicht richtig angefangen, mich zu freuen, als auch schon mit deutschgründlicher Präszision wieder der Todesstoß für das langersehnte Gesetz versetzt wurde, bezeichnet als "verfassungsrechtliche Bedenken, was die Zuständigkeit des Bundes angeht".
Ich kann gar nicht soviel essen, wie ich bei dieser Ausrede schon wieder über die Politik, dieses feige, kriechende Gewürm kotzen muß!!! Was SOLL das? Ein Gesetz erst und als so ziemlich letztes europäisches Land vorschlagen, dann in der Koalition, zu einer halbherzigen Kompromisskonstruktion zusammengestutzt, bestätigen und es schließlich wegen fadenscheiniger blabla-Bedenken, auf die man vorher natürlich nicht gekommen ist, gleich wieder in die Tonne zu treten?! Scheiß auf die Länder! Scheiß auf diesen verfluchten Föderalismus, der nur Ärger und bürokratischen Horror einbringt. Jetzt hat die Tabaklobby 16 mal Gelegenheit, das Gesetz zu verhindern, aufzuweichen, zu pervertieren oder sonstwie ad absurdum zu führen, die Länder sind jetzt schon einig in Uneinigkeit und wie ich mein Glück und diese Tabakgangster in NRW kenne, werden wir hier auch in den nächsten 100 Jahren nicht vor der Pest von Zigarettenrauch geschützt werden. D. als Aschenbecher Europas!
Dabei ist natürlich die Zuständigkeit des Bundes noch nicht einmal fraglich. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages stellte nach seiner Anrufung klar,

daß es zumindest nach Art. 74 Nr.19, Art. 72 des Grundgesetzes Sache des Bundes ist ,Maßnahmen zur Vorbeugung gegen gemeingefährliche Krankheiten (Krebs) und über den Umgang mit Giften (Nikotin etc.)' zu treffen

wie hier nachzulesen ist. Es handelt sich bei dem Versuch, die Zuständigkeit des Bundes in Zweifel zu ziehen, um nichts anderes, als einen unlauteren, juristischen Winkelzug der Tabaklobby und deren Darmbewohner (auch bekannt als gut geschmierte Bundestagsabgeordnete). Wir werden also wieder einmal Zeuge der Versklavung eines ganzen Landes durch die verbrecherische Vereiniung von wenigen, die mit dem Geld der Idioten und Suchtkranken alle Normalen unter das Krebsjoch zwingen wollen, um sich selbst das Leben in rauchfreien Inselparadiesen zu finanzieren. Wie gehabt bleibt es bei der Mißachtung unserer Grundrechte, warum ändern, was funktioniert?
Das Zitat aus diesem Artikel ist ein gutes und trauriges Fazit:

Da wieder einmal juristische Scheingründe gegen zwingend notwendige Regeln vorgeschoben wurden, käme es besonders darauf an, dass unter der Unzahl von Juristen in öffentlicher Funktion mal Einige diese Machenschaften anprangerten. Aber das System scheint bereits “dicht” zu sein – oder es glaubt keiner mehr an ehrliche Politik.

Wenn "ehrliche Politik" nicht ohnehin ein Oxymoron wäre...

Ach, es ist einfach zum Heulen und kommt auf einen der drei oberen Plätze meiner "1000-Gute-Gründe-endlich-auszuwandern-Liste", noch vor die GEZ, aber hinter die Wissenschaftspolitik.

P.S.: Und was ist eigentlich mit Brüssel? Jetzt, da D. wieder zahlungsfähig ist, schaut man nicht mehr so genau hin, oder was? Wo bleibt denn die Peitsche?